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Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete 

Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. 

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der Corona-Pandemie entstehen. „Wir müssen die Höchstdauer bei Qualifizierungsbefristungen beschränkt auf den Zeitraum der Pandemie verlängern, damit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht an ihre Höchstbefristungsgrenzen stoßen. Dazu muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung jetzt rasch einen Umsetzungsvorschlag machen. Wer beispielsweise experimentell oder empirisch im Feld arbeitet, kann so sein Studiendesign gegebenenfalls wieder neu aufbauen und zu Ende bringen. Für diese Fälle muss eine Ausweitung der Höchstbefristungsgrenzen um maximal ein Jahr möglich sein.

Genauso müssen auch die Vertragslaufzeiten von Beschäftigten in Drittmittelprojekten verlängert werden. Daher begrüßen wir, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft als größter Drittmittelgeber die Bewilligungszeiträume bereits kostenneutral verlängert hat. Genauso positiv ist, dass die DFG ihren Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Fellows entgegenkommt. Daran müssen sich jetzt alle Drittmittelgeber orientieren.

Mit diesen Maßnahmen will die SPD-Bundestagsfraktion einen Ausgleich für die Zeit schaffen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen der Corona-Pandemie verloren geht. Andernfalls würde eine externe Krise dazu führen, dass viele Forscherinnen und Forscher ihre Arbeit nicht zu Ende führen können; der Wissenschaft gingen außerdem viele fähige und engagierte Arbeitskräfte verloren.“

 

 

 

 

18.03.2020, 16:39 Uhr SPIEGEL ONLINE 

Erkrankte unter 30 als Viren-Verteiler
Jung und naiv

Daten aus Südkorea legen nahe, dass sich unter 30-Jährige häufig mit dem Coronavirus infizieren. Auch wenn sie selten ernsthaft krank werden, könnten sie deutlich mehr Menschen anstecken als andere Altersgruppen.
Die Datengrundlage aus Südkorea gilt als besonders zuverlässig, weil dort viele Tests auf das neuartige Coronavirus durchgeführt werden.

Menschen zwischen 20 bis 30 Jahren könnten unbewusst die aktuelle Corona-Pandemie befeuern, zeigen Daten aus Südkorea. In kaum einem anderen Land wurden so viele Tests auf das neuartige Coronavirus durchgeführt wie in Südkorea, pro Tag sind es etwa 20.000. Auf die Bevölkerung gerechnet ergibt das rund 4000 Tests pro eine Million Einwohner, die Quote liegt damit viermal so hoch wie in Italien. Wie viele Tests in Deutschland gemacht werden, ist unklar, da es nur für positive Testergebnisse eine Meldepflicht gibt.

In Südkorea haben sich nachweislich 8413 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Laut einer Datenübersicht, die der Epidemiologie Eric Feigl-Ding von der Harvard University bei Twitter teilte, waren fast 30 Prozent der Betroffenen zwischen 20 und 29 Jahre alt - so viele wie in keiner vergleichbaren Altersspanne. 

 

Der Corona Krise mit Solidarität trotzen.

Liebe Freunde/innen der Generation 60 Plus, Solidarität zeichnet sich vor allem in Zeiten aus, in denen einige Menschen verunsichert sind und Hilfe benötigen.

Corona Info - 60plus - Henry Joelifier

Es ist kein Traum, die Solidarität und bereitwillige Unterstützung in der Nachbarschaft, erlebt verstärkt eine erfreuliche Renaissance. Eine Solidaritätsoffensive in vielerlei Unterstützungen und Handreichungen, verändern uns und das Gemeingut. Wir Menschen besinnen uns, dass das Gemeinschaftsgefühl der stärkende Kit für das erlebenswerte Miteinander ist.
Aktuell ist der Schlüssel, um die aktuell wenig kalkulierbare Corona Krise erträglicher zu gestalten, unsere zuversichtliche Solidarität, die das Zusammenrücken zukunftsorientiert gestalten wird. Wir spüren den Zusammenhalt in der Nachbarschaftshilfe, durch Unterstützungen unserer schwachen Menschen, beim Einkauf, Arztbesuchen, Gesprächen etc.

Hier ist das Lob ganz besonders an die Jugend gerichtet.

Gemeinsamkeit und nicht der gelebte Egoismus, wird uns ganz besonders Heute und in der Fortsetzung Morgen dienlich sein!
Wichtig, besonders erwähnenswert, an all jene Menschen zu denken, die in Krankenhäusern, für die lebensnotwendige Warenversorgung, der ordnenden Polizei, tätig sind. Alle bringen sich aufopfernd bis an Ihre Grenzen ein.
Das in Einzelfällen erkennbare Dilemma der Egoismus bei den Einkäufen, wird zum Wohle des Gemeingutes eliminiert.
Solidarität „Heute und Morgen“ ist das soziale Herz, 60 Plus im Osnabrücker - Land!                                              Mail an: henry.joelifier@web.de

 

 

 

 

Viren:  Information für den Einkauf 

Plexiglas an der Kasse notwendig

Viele Supermärkte haben an den Kassen Plexiglasscheiben angebracht – eine sinnvolle Maßnahme. Denn zum einen schützt das Plexiglas vor einer Tröpfcheninfektion, zum anderen sorgt die Scheibe automatisch für einen sicheren Abstand zwischen Kunde und Kassierer. Diesen Abstand sollten Sie nicht missachten, indem Sie mit Ihren Armen hinter die Plexiglasscheibe greifen. 

Waren nur ein geringer Infektionsüberträger

Kann sich das Coronavirus auf Waren absetzen und bei Berührung die Kunden infizieren? Auszuschließen ist das nicht, auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist. Wie unter anderem der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité erklärt, verringert das "saure Milieu" der Hand die Ansteckungsgefahr deutlich, selbst wenn der Erreger durch zum Beispiel Hustentröpfchen auf Oberflächen von Verpackungen gelange.

Um bezüglich der Waren auf Nummer sicher zu gehen, ziehen Sie zum Beispiel Einweghandschuhe beim Einkauf an und schmeißen Sie sie nach dem Benutzen weg. Auch ohne Handschuhe gilt: Waschen Sie Ihre Hände gründlich und regelmäßig vor und nach dem Einkauf, ebenso sollten Sie zum Einkauf Desinfektionsmittel für Ihre Hände nutzen. Fassen Sie sich mit Ihren Händen nicht in Ihr Gesicht, andernfalls könnten Erreger von Ihrer Hand auf die Schleimhäute im Gesicht übertragen werden.

 

 

Wunden abkleben

Kleine Wunden am Körper, aber vor allem an den Händen, sollten Sie unbedingt vor dem Einkauf mit einem Pflaster versehen. Das empfehlen unter anderem Experten der Universitätsklinik Eppendorf (UKE) in Hamburg. 

Vermeiden Sie das Bezahlen mit Bargeld

"Das auf dem Geldstück klebende Virus würde ich mal weitgehend vergessen", sagt Drosten. Fakt ist jedoch: Erreger können sich auch auf Geldscheinen absetzen. Ob die Menge jedoch ausreicht, um eine Infektion auszulösen, ist nicht bekannt.

 Halten Sie Abstand 

Hinweisschilder vor und Bodenaufkleber im Supermarkt weisen ihre Kunden auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu jeweils anderen Kunden hin. Das Coronavirus wird hauptsächlich über eine Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen, sodass das Abstandhalten definitiv Sinn macht. 

Halten Sie sich an die Bodenaufkleber, die an den angemessenen Abstand erinnern. 

Auch ohne Bodenmarkierungen im Laden sollten Sie selbst darauf achten, Ihren Mitmenschen im Supermarkt nicht zu nahe zu kommen. Deshalb ist in manchen Fällen eine Einlassbeschränkung sinnvoll. Heißt: Nur eine gewisse Anzahl an Kunden darf maximal den Laden betreten. Denn je mehr Menschen sich zeitgleich im Supermarkt aufhalten, desto weniger Abstand kann eingehalten werden. 

Viele Supermarktketten weisen auf die bevorzugte Kartenzahlung hin.

In zahlreichen Supermärkten werden die Kunden gebeten, mit Karte zu zahlen. Dieser Bitte sollte nachgekommen werden, um sich und die Mitarbeiter an der Kasse ausreichend zu schützen. Nahezu alle Supermärkte stellen Schalen für das Bargeld auf, damit auch ohne Kartenzahlung ein kontaktloser Bezahlvorgang gewährleistet ist. 

Das richtige Niesen und Husten

Sollten Sie erkrankt sein – mit oder ohne Coronavirus – sollten Sie im besten Fall das Betreten eines Supermarktes vermeiden. Wenn das nicht möglich ist, achten Sie auf besondere Weise auf Ihre Mitmenschen: husten und niesen Sie "richtig".

Richtig heißt in diesem Fall, dass Sie hierfür ein Taschentuch vor Mund und Nase halten. Ist dieses nicht zur Hand, sollten Sie die Armbeuge vor Mund und Nase halten und nicht in die Hand niesen oder husten. Mit Ihren Händen fassen Sie schließlich – bewusst oder unbewusst – diverse Gegenstände und Türgriffe im Supermarkt an.

Verzicht auf den Einkaufswagen

Einige Supermärkte fordern ihre Kunden auf, Einkaufswagen zu nehmen. Dieses dient jedoch nur der Übersicht des Markts, um besser im Blick zu haben, wie viele Kunden sich zeitgleich im Laden aufhalten. Zudem sorgen Einkaufswagen automatisch dafür, dass die Kunden Abstand zueinander halten.

Aus Infektionssicht sind sowohl Einkaufswagen als auch Einkaufskörbe abzulehnen, da Viren der Kunden an den Griffen haften bleiben. Der nachfolgende Kunde würde also die Viren des Vorbenutzers aufnehmen, sollten die Einkaufswagen und Einkaufskörbe nach jeder Benutzung nicht desinfiziert und gereinigt werden.

Sollten jetzt alle Mundschutz beim Einkauf tragen?

Laut dem Robert-Koch-Institut gibt es keinen Beleg darüber, ob ein Mundschutz das Ansteckungsrisiko signifikant verringert. Drastischer drückte es vor Kurzem die Virologin Marylyn Addo von der Universitätsklinik Eppendorf in Hamburg gegenüber der Berliner Morgenpost aus. "Wenn die Masken nicht richtig angewendet werden, können sie mehr schaden als helfen." Die Menschen würden sich aufgrund der Atemschutzmaske fälschlicherweise in Sicherheit wiegen und zum Beispiel die Hygiene der Hände, also das Händewaschen, vernachlässigen. 

Menschen mit einem Mundschutz beim Einkaufen sind auch hierzulande keine Seltenheit mehr.

Sogar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät davon ab, Mundschutz zu tragen. Vielmehr entstünden zusätzliche Risiken, etwa wenn Menschen die Masken falsch abnehmen würden und sich dann womöglich infizieren. Die äußere Oberfäche darf beim Abnehmen nicht in Berührung mit Mund, Nase, Schleimhäuten oder den ungeschützten Händen kommen.

Anders sieht es bei bereits erkrankten Menschen aus. Hier ist das Tragen eines Mundschutzes durchaus sinnvoll, denn alleine durch das Sprechen können Erreger durch Speicheltröpfchen weitergegeben werden. Allerdings gilt auch hier: Der Mundschutz bietet keinen 100-prozentigen Schutz. Zudem ist es wichtig, dass die Maske sowohl Mund als auch Nase bedeckt.

 

 

 

 

 

^  US-Präsident Trump will von seiner Inkompetenz ablenken, indem er kein Geld mehr an die WHO zahlt. Ein fataler Fehler, denn wir brauchen organisierte globale Solidarität, so Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.

„Es ist unerträglich wie US-Präsident Donald Trump versucht, von seinem Versagen bei der Eindämmung der Corona-Krise im eigenen Land abzulenken, und die Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation WHO einstellt. Inkompetenz bei gleichzeitiger Ignoranz und populistischem Aktionismus aus dem Weißen Haus haben die USA zum Zentrum der Pandemie werden lassen. Das macht deutlich: Populismus ist auch beim Kampf gegen das Virus die falsche Medizin.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Länder des globalen Südens unter ungleich schwereren Bedingungen mit dem Virus kämpfen. Ihre finanziellen Mittel sind stark begrenzt. Deswegen brauchen wir organisierte globale Solidarität. Multilaterale Organisationen wie die WHO sind Ausdruck dieser Solidarität. Eine Stärkung der WHO wäre in dieser Krise die richtige Antwort. Die aktuelle Pandemie macht deutlich, dass sich die USA unter Präsident Trump noch schneller von der Weltbühne zurückziehen als bisher schon geschehen.“ 

 

 

 

 

 

60plus ist das Bindeglied zwischen den SPD-Parteigremien, Freunden und Mitgliedern

60plus ist eine aktive Einheit, welche nach den beruflichen Herausforderungen mit den Menschen Politik vertrauensvoll gestalltet.

60plus fördert das Ehrenamt, damit der Gemeinsinn über die Generationen gestärkt wird.

60plus ist sich dem starken demographischem Wachstum der Altersgruppe bewusst und fördert die Mitgliedschaft in allen Parteigremien

60plus macht Politik auch für unsere Zielgruppe annehmbar und lädt Freunde und Mitglieder gerne zu politischen Kreisen und Themen ein.

60plus freut sich auf jeden Hinweis und Euer politisches Interresse.

 

  Mail = 60plus@os-landkreis.de                                                              Zum Anfang «

 

 

 

Beschluss des Geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes


Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

Der Bundestag hat als Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt. Oberstes Ziel ist, die Wirtschaftsstruktur Deutschlands in ihrer Breite zu erhalten - vom Weltkonzern bis zum kleinen Mittelständler. Für die SPD-Fraktion ist klar: Wer diese staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen will, muss dafür bestimmte Bedingungen akzeptieren.

In dem Beschlusspapier fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand insbesondere, dass Vorstände von Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten dürfen. Das Kapital solle stattdessen im Unternehmen bleiben, auch um mit Investitionen in Forschung und Weiterbildung die eigene Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Konkret fordern die Vorstandsmitglieder der SPD-Fraktion, dass


1.Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden ausschütten dürfen.

2.Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen. Bei einer wesentlichen Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einem Unternehmen erwarten die Vorstandsmitglieder zudem, dass Obergrenzen für die Vergütungen der Mitglieder der Organe und der Angestellten festgelegt werden.


3.Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern, keine Aktienrückkäufe tätigen.


4.Unternehmen, die Hilfen beantragen, keine Zweigniederlassungen in Steueroasen unterhalten oder sich an Steuersparmodellen mit Hilfe solcher Aktivitäten beteiligen.


5.Unternehmen sich bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und über die strategische Ausrichtung mit Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmen.

 

 

 

 

 Historiker Winkler:

„Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein“

Ganz neu ist die Idee nicht. Auch der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft.

„Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen“, sagte der Geschichtsprofessor der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ Ende März.

„Die Geldsummen, um die es geht, dürften mit denen der deutschen Einheit vergleichbar sein. Es wird eine Umverteilung großen Stils notwendig sein, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu mildern“, äußerte Winkler, der am 8. Mai 2015 die Rede im Bundestag zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs hielt.

Der Historiker bezieht sich bei der Bewältigung der Folgeschäden auf den Lastenausgleich nach 1945.

„Zu vergleichen ist das nur mit dem Lastenausgleich zugunsten der Vertriebenen und Ausgebombten nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Winkler, der bis 2007 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrte und forschte.

Winkler fordert: „Es muss zu steuerlichen Belastungen derer kommen, die von der Krise wirtschaftlich weniger stark betroffen sind oder gar von ihr profitieren.“                     Henry Joelifier

 

 

Lieber Lothar,   

Deinem Einfluss in den Koalitionsverhandlungen, sollten wir 60 Plus OS Land ein Lob zollen.

Trägt doch  das Ergebnis Deine Handschrift und unserer SPD. 

 Das Wichtige: Die Autoindustrie bekommt nicht Ihren Wunsch, Kaufprämien für Vergangenes

(Verbrenner Motoren) mit unserem  Steuergeld erfüllt. Die MWST. Senkung wird jedem Menschen an den Kassen den Mehrwert bewusst machen. 

Dies betrifft auch die Unterstützung des Bundes  aller Kommunen, bei dem 50 % Verlust  

Ihrer wichtigsten Einnahme, der Gewerbesteuer bis Jahresende. 

Mit dieser Maßnahme hatte niemand rechnen können – obwohl sie tatsächlich eine Art goldene Brücke für die Koalition darstellt: Sie bringt so viel potenzielle Kaufkraft unters Volk, dass die CSU dafür bereit war, ihre Idee einer Pkw-Kaufprämie aufzugeben. 

Wird Eure Anstrengung nun Bonuspunkte für unsere SPD gutgeschrieben? 

 

Dazu der Artikel im Spiegel: 

Der Kern und die größte Überraschung des 15-Seiten-Papiers mit insgesamt 57 Einzelpunkten ist die geplante, bis Jahresende befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Demnach sollen der reguläre Satz von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent herabgesetzt werden. 

Kam der entsprechende Vorschlag tatsächlich von CSU-Chef Söder, seinem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich kurzfristig darauf verständigten? Oder war es Kramp-Karrenbauers alleinige Idee? Dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. Bei der SPD wiederum verweist man darauf, die Idee längst selbst auf dem Zettel gehabt zu haben. Tatsächlich stand der Vorschlag am Wochenende bereits in einem Positionspapier der Finanzpolitiker Lothar Binding und Michael Schrodi. Die Fraktion hatte den Vorstoß nicht offiziell beschlossen, er sei aber mit führenden Genossen abgestimmt gewesen, heißt es. 

Wichtiger ist den Sozialdemokraten, dass die Autoprämie für Verbrennermotoren nicht kommt. Und vor allem ist die SPD froh, dass sie die 300-Euro-Kinderprämie für Familien durchgesetzt hat – das wiederum mit Schützenhilfe vor allem von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Die Genossen beanspruchen für sich allerdings, durchgesetzt zu haben, dass auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gesenkt wird. Das habe bei der Union zunächst keine Rolle gespielt, heißt es übereinstimmend aus den Koalitionsparteien. 

Lieber Lothar, Kompliment das Ergebnis macht Freude.  

Herzlichst Henry

Video «

60plus & SPD  «

Die Interessen der Älteren innerhalb und außerhalb der SPD sind zu vertreten,

 darauf einzuwirken, dass den Interessen älterer Menschen im Prozess der
    Willensbildung politisch und personell Rechnung getragen wird,
 das Engagement älterer Menschen zu fördern und politische Angebote zu
    machen,
 Menschen für die sozialdemokratische Programmatik zu gewinnen,
 bei der Gestaltung und Bewältigung des demographischen Wandels
    mitzuwirken,
 nationale und internationale Kooperation mit Verbänden, Organisationen und
    Initiativen der Älteren bzw. der Altenarbeit,
 die Generationensolidarität auszubauen,
 sich dafür einzusetzen, dass Vorurteile und Diskriminierungen gegenüber
    älteren Menschen überwunden werden,
 darauf einzuwirken, dass auch ältere Menschen für Wahlämter nominiert
    werden,
 Impulse zur Weiterentwicklung der sozialdemokratischen Politik für ältere
    Menschen zu geben und diese themen- und strukturübergreifend in der SPD zu
    verankern.                                                                                                          Juni 2020

 

 

Getippter Text mit CSS-Animationen

SPD - Kreistagsfraktion fordert:

Faire Arbeitsbedingungen,  faire Löhne und angemessene Wohnverhältnisse

Der Ausbruch von Corona-Infektionen unter den Werkvertragsbeschäftigten beispielsweise von Westcrown in Dissen und aktuell bei Tönnies im Kreis Gütersloh legt die miserablen Arbeitsbedingungen und menschenunwürdigen Wohnverhältnisse offen. Von geringen Löhnen, arbeiten bis zum Umfallen, Abhängigkeiten und sogar von Misshandlungen der Beschäftigten berichtet der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) für die Region Osnabrück, Uwe Hildebrand, aktuell auf einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. „Die an moderne Sklaverei grenzenden Verhältnisse sind leider keine Seltenheit“, so Hildebrand. Es sei zu befürchten, dass das Ausmaß der Missstände im Landkreis Osnabrück noch zunehmen, denn eine Unternehmensgruppe der Firma Tönnies plant derzeit einen großen Rinder-Schlachthof im Nordkreis. Von Cristina Wedeking, Mitarbeiterin des Vereins Arbeit und Leben, erfuhren die SPD-Kreistagsabgeordneten aus erster Hand, wie sie versucht Kontakt zu den betroffenen Beschäftigten aufzunehmen und diese über ihre Rechte zu informieren. Allerdings sei der Beratungsbedarf enorm und die Kontaktaufnahme kompliziert, da die zumeist aus Osteuropa stammenden Beschäftigten Repressalien und Entlassungen befürchten müssen.
Obwohl die schlechten Unterkünfte von Werkvertragsarbeitern erst durch die Corona-Krise aktuell in den Fokus geraten sind, hat die SPD im Landkreis bereits seit langem auf die Missstände in den Schlacht- und Zerlegebetrieben hingewiesen. So hat die SPD-Kreistagsfraktion im vergangenen Jahr mit dafür gesorgt, dass zusätzliche Mitarbeiter eingestellt worden sind, um Sammelunterkünfte auf Mängel zu überprüfen oder um Hinweisen nachzugehen, ob Gemeinschaftsunterkünfte auch als diese genehmigt worden seien. „Doch diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus“, ist Werner Lager, SPD-Kreisvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion überzeugt. „Wir brauchen das strikte Verbot von Werkverträgen.“ 

Darüber hinaus kann das von der roten/grünen Landesregierung vorbereitete Wohnraumschutzgesetz einen bestimmten Mindeststandard gewährleisten und den schwarzen Schafen unter den Vermietern würden hohe Bußgelder drohen. „Würden die Beschäftigten besser über ihre Rechte aufgeklärt, wäre es für die Arbeitgeber schwieriger, sie auszunutzen.“ Daher schlägt Werner Lager vor, die Beratungsstellen, von denen es nur zwei für die Region gibt, aufzustocken.
Sowohl die anwesenden SPD-Mitglieder als auch die Gäste waren sich darin einig, dass zum Schutz von Werkvertragsbeschäftigten weitere Maßnahmen überfällig sind, um faire Arbeitsbedingungen, faire Löhne und angemessene Wohnverhältnisse zu gewährleisten.                                                                                                          18. Juni 2020 SPD

 

 

 

 

 

 

 

Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in den Revieren, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.


„Der Kohleausstieg ist eine historische Zäsur für den Industriestandort Deutschland und für den Klimaschutz. Die Kohle hat den Regionen und den Menschen, die dort leben und arbeiten, über Jahrzehnte ein gutes Einkommen und eine starke Identität gegeben. Zum Kohleausstieg gehört daher vor allem auch der Respekt vor den Beschäftigten in den Revieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag hat der Staat in diesem Strukturwandel die Verantwortung, diese Menschen zu unterstützen und den Industriestandort Deutschland zu sichern.
Das Strukturstärkungsgesetz ist ein Generationenpakt für neue Strukturen und neue Arbeit. Mit dem Kohleausstieg geben wir den Revieren neue Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte. In den letzten Wochen haben wir sehr anspruchsvolle Verhandlungen auf vielen Ebenen geführt. Am Ende steht eine verlässliche Finanzierung über die nächsten 18 Jahre für den Strukturwandel. Insgesamt gehen 40 Milliarden Euro für neue Wertschöpfung und Beschäftigung an die Kohleländer. Mit dem Geld wollen wir langfristig Beschäftigung sichern und nachhaltige Perspektiven schaffen. Strukturpolitik ist ein Langstreckenlauf, der heute beginnt.
Mit dem Kohleausstieg zeigt die Sozialdemokratie, dass wir die Strukturwandelpartei sind. Der Staat hat im Strukturwandel die Aufgabe, Sicherheit im Wandel zu geben. Mit dem Kohleausstieg werden wir die Klimaziele im Energiebereich einhalten – und zwar sozial verantwortlich.“