6. April 2020

| Sonntag bei der Sendung mit Anne Will, ist es offenkundig geworden, wie wichtig es ist, dass unsere Kranken- und Pflegekräfte besser bezahlt werden . Wir 60plus fordern seit geraumer Zeit, mehr Lohn für Kranken- und Pflegekräfte. Wir sind hier  besonders aktiv!                                   Weitere Information: A. - B. - C.   

|   Schluss mit der Unmenschlichkeit:

| Wer krank oder pflegebedürftig ist, muss gut versorgt sein. Pflegerinnen und Pfleger müssen die Wertschätzung erhalten, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Wir sorgen für mehr Stellen in der Pflege, bessere Löhne für Pflegekräfte und die Entlastung von Angehörigen. Mehr Stellen und bessere Löhne in der Altenpflege Mit einem Sofortprogramm werden 13.000 neue Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen.                                                            2017-2020 

| Heute wurde eine App vorgestellt, die zur Eindämmung des Coronavirus beitragen soll. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und der digitalpolitische Sprecher Jens Zimmermann begrüßen dies. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion :

"Im Kampf gegen die Corona-Pandemie können Handys helfen, Infektionsketten sichtbar zu machen.     ↑

| Laufzeit verlängert

Die SPD-Fraktion steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben sich die Sozialdemokraten für die Verlängerung der so genannten Mietpreisbremse stark gemacht und konnten sich letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen.

Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern auslaufen. Mit dem Gesetz, das der Bundestag am Freitag in 2./3. Lesung beschlossen hat, schafft die Koalition die Option für die Landesregierungen, die Regelungen zur Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängern (Drs. 19/15824).

Mehrere Studien belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie schützt Mieterinnen und Mieter vor rasant steigenden Mieten. Die Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2025 sorgt nun dafür, dass diese Wirkung anhalten kann.

Darüber hinaus – und das ist die bemerkenswertere Errungenschaft aus Sicht der SPD-Fraktion – verschärfen die Koalitionsfraktionen die Mietpreisbremse: Zu viel gezahlte Miete kann künftig rückwirkend ab Beginn des Mietverhältnisses für bis zu 30 Monate zurückgefordert werden. Zurzeit gilt das erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.

Wichtig: Diese Regelung geht über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinaus und führt dazu, dass Vermieterinnen und Vermieter erst gar keine unzulässigen Mieten verlangen werden, weil sie sich sonst entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen aussetzen. Das ist eine wichtige Stärkung der Rechte von Mieterinnen und Mieter, die es ohne die SPD-Fraktion nicht geben würde.

Der Bundesrat hat dem Gesetz diese Woche zugestimmt, sodass es rechtzeitig in Kraft tritt, damit die Länder die Mietpreisbremse verlängern können.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt – was sogar über den Koalitionsvertrag hinausgeht! Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und wird sich in dieser Regierung weiterhin dafür einsetzen, dass gutes Wohnen keine Frage des Geldbeutels ist.

      "Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.“

                  Ihr Friday for Future habt euch zu geschmacklosen Zitat hinreißen lassen...

GRUNDRENTE: 

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Der Bundesrat hat über die | Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt.

„Mit der vom Bundesrat angenommenen Reform wird die StVO moderner und schafft mehr Gleichberechtigung zwischen PKW-, Rad- und Fußverkehr. Das wurde höchste Zeit. Der Grünpfeil für Radfahrende ist ein ebenso großer Fortschritt wie die Klarstellung, dass künftig auf Radfahrstreifen mit PKW weder geparkt noch gehalten werden darf. Ausdrücklich zu loben ist außerdem, dass der Bundesrat das vom BMVI geplante Halteverbot für Fahrräder am Straßenrand verhindert hat, das die Situation der Radfahrenden eher verschlechtert hätte. Wir begrüßen darüber hinaus, dass unter anderem die Bußgelder für das Halten von Kraftfahrzeugen in zweiter Reihe erhöht werden. Einen Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der Bußgelder hat das Bundesverkehrsministerium bis Ende des Jahres angekündigt.

Bedauerlich ist hingegen, dass die Union auch im Bundesrat die Einführung von Tempo 130 als Regelgeschwindigkeit auf Autobahnen blockiert. Sie hat in allen Ländern, in denen sie mitregiert, ihren Einfluss geltend gemacht und eine Zustimmung des jeweiligen Bundeslandes verhindert. Das trifft auch auf alle Bundesländer zu, in denen die Grünen zusammen mit der Union regieren. So hat sich auch Baden-Württemberg der Stimme enthalten. Die Koalitionsfrage haben die Grünen in den Ländern demnach selbst nicht gestellt, obwohl sie genau das im Herbst 2019 bei einer vergleichbaren Abstimmung im Bundestag vehement von der SPD eingefordert hatten.“

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                                        Vorsicht - teilweise alte Dokumente, könnten Fliegen enthalten...

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