Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Horst Seehofer schon jetzt die Pläne zur grundsätzlichen

Ute Vogt (SPD)

Einführung der

Gesichtserkennungssoftware fallen lässt."

Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat. Die bisher geplante Regelung im Bundespolizeigesetz hätte dafür rechtlich Tür und Tor geöffnet. Das zeugt von guter Einsicht und Erkenntnis.

Dazu kommt, dass die Technik noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet ist. Menschen, die Böses im Schilde führen, können jede Kamera täuschen und alle anderen werden einer ungerechtfertigten Dauerbeobachtung ausgesetzt."

Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz haben wir den Grundstein dafür gelegt, sagt Kerstin Tack (SPD). Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.

"Pflege ist eine wichtige Branche und mit dem demografischen Wandel wird sie immer wichtiger. Wie wir mit denen umgehen, die auf professionelle Pflege angewiesen sind, sagt eine Menge über unsere Gesellschaft aus.

Für uns ist deshalb klar: Pflege muss den Menschen gerecht werden. Dazu brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der Pflegerinnen und Pfleger. Mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz, das seit diesem Jahr in Kraft ist, haben wir den Grundstein dafür gelegt.

Jetzt sind die Sozialpartner am Zug, einen Tarifvertrag für die Pflege auszuhandeln, der dann auf die gesamte Branche in der Bundesrepublik erstreckt wird. Nur so sichern wir langfristig gutes Personal, eine gute Ausstattung und damit auch gute Pflege."

Lieber Lothar,

Liebe Freunde des Arbeitskreises " Würdevolle Pflege "

wir 60 Plus OS Land haben nach unserer Klausursitzung festgestellt, offensiver in Verbindung mit Gruppierungen unsere Themen in den Fokus zu führen.

Dazu gehört Pfeilorientiert das von 60 Plus OS Land in der Arbeitsgruppe "Würdevolle Pflege" zeitaufwendig erstellte Konzept, welches die Dramatik und Vorschläge aufzeigt, um den Schwächsten die dringend notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Unterstützt wird das 60 Plus Bestreben mit der Aussage von Stephan Weil

und der Landesregierung:

" Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen zu den Kernaufgaben

zu benennen. Dazu ist die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune

notwendig. Bürokratie Abbau ist wie in einigen Gesetzesnovellen dringend notwendig.

Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung sowie eine Begrenzung des Eigenanteils.

Wir sehen, hier ist von Berlin bis in die Kommune ein Quantensprung erforderlich.

Die Pflegeverbesserung wird in allen Familien als Vertrauensgrundlage in der Politik

herangezogen. Siehe NOZ Anlage oben:

Lieber Lothar, wir 60 Plus OS Land, werden mit Deiner Unterstützung im ersten Quartal 2020, Franziska in Berlin mit dem Power-Point die Dramatik und Erwartungen aufzeigen. Im Voraus unser Dankeschön!!!

Wir 60 Plus OS Land, werden ohne Unterlass die Fortsetzung im Bezirk und Kreis einplanen. Damit werden wir für das soziale Gewissen einen großen Beitrag erzeugen.

Wir freuen uns auf die Unterstützung in allen politischen Gremien.

Herzlichst Euer/Dein

Henry

Interview mit Rolf Mützenich in der Stuttgarter Zeitung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Schüsse auf das Wahlkreisbüro von Karamba Diaby - und er blickt auf die aktuelle Situation in Libyen.

Stuttgarter Zeitung: Herr Mützenich, Sie sind Bundestagsabgeordneter und ein bekannter Politiker. Haben Sie manchmal Angst um ihre Sicherheit?

Rolf Mützenich: Auch ich habe als Bundestagsabgeordneter unmittelbare Bedrohungen und vor mehreren Jahren auch einen Anschlag auf mein Wahlkreisbüro in Köln erlebt. Aber ich fühle mich immer noch relativ sicher. Ich verlasse mich darauf, dass die Behörden, wenn Sie Kenntnisse über eine Gefährdung haben, diese angemessen einstufen.

Immer mehr Politiker berichten über Bedrohungen. Das Wahlkreisbüro ihres im Senegal geborenen Fraktionskollegen Karamba Diaby in Halle ist in dieser Woche offenbar beschossen worden. Was denken Sie in solchen Momenten?

Ich war sehr erschrocken, als ich davon erfuhr, und habe Karamba Diaby sofort angerufen. Mir geht da durch den Kopf: Schon wieder ein Anschlag! Ob Kommunalpolitiker, Landespolitiker oder Bundestagsabgeordneter, alle demokratischen Parteien sind davon betroffen. Aber der Hass richtet sich auch gegen Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft, den Kirchen oder der jüdischen Gemeinde engagieren, insofern geht das uns alle etwas an. Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden.

Sehen Sie Verantwortliche für diese Entwicklung?

Wer in der politischen Debatte zu Verunglimpfung und Herabwürdigung greift, treibt eine solche Entwicklung an. Das gilt für Äußerungen im Netz, aber auch für manche Vertreter hier im Bundestag. Es gibt inzwischen ein System des Hasses, zu dem die AfD beiträgt.

Was lässt sich dagegen tun?

Strafbare Handlungen müssen konsequent verfolgt werden. Aber wir Demokraten müssen immer wieder deutlich machen, dass wir zusammenstehen. Es darf nicht sein, dass die Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, wegen dieser Entwicklung mit ihrem Engagement aufhören. Ich habe natürlich Respekt vor denjenigen, die den Druck nicht mehr aushalten und zum Beispiel nicht mehr als Politiker kandidieren. Damit dies künftig nicht passiert, wollen wir das Strafrecht für Drohungen im Netz verschärfen. Wer sich für die Gesellschaft engagiert und deswegen bedroht wird, muss von den Behörden zudem den Schutz bekommen, den er benötigt.

Kommen wir zu Ihrer Arbeit in der Koalition. Vergangenes Jahr hat es kräftig geknirscht. Was wird 2020 besser zwischen SPD, CDU und CSU? Welche Projekte wollen Sie noch anpacken?

Es knirscht manchmal im Leben! (lacht) Aber wir haben trotzdem immer wieder gezeigt, dass wir unsere Vorhaben umsetzen, wenn alle drei Seiten zur Zusammenarbeit bereit sind. Wichtige Projekte der SPD für das Jahr 2020 sind neben einer sozial gerechten Klimapolitik zum Beispiel die Umsetzung der Grundrente, eine Entlastung von Altschulden für Kommunen und eine Verbesserung bei den befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Hinzu kommt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Bei der Frage der Altschulden dürfte eine Einigung nicht so einfach sein, darüber müssen wir sicherlich im Koalitionsausschuss reden.

Wie würden Sie den aktuellen Beziehungsstatus der Groko beschreiben? Ein klares Bekenntnis zu deren Fortbestand hat die SPD immer noch nicht ausgesprochen.

Wir sind ja keine Bekenntnisbewegung. Sondern wir sind eine Partei, die sich immer wieder Gedanken darüber macht, was aufgrund aktueller Entwicklungen notwendig ist und nicht mit dem Koalitionspartner verabredet ist. Das tut die Union auch - und stellt ihrerseits Forderungen, wie eine komplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die nicht im Koalitionsvertrag stehen. Dieses Recht nehmen wir uns auch, darüber besteht dann natürlich nicht immer Einigkeit in der Koalition. Ich beschäftige mich aber in erster Linie nicht mit Themen, die uns nicht gelingen, sondern mit denjenigen, die wir anpacken müssen, damit sie gelingen.

Die Wähler sind zumindest derzeit nicht so davon überzeugt, dass Ihnen viel gelingt. Die Grünen wildern schon lange im Revier Ihrer Stammwähler, nun hat auch FDP-Chef Christian Lindner Facharbeiter aufgerufen, von der SPD zu seiner Partei zu kommen. Kreisen vor den nächsten Wahlen bereits die Aasgeier über Ihrer Partei?

Wenn Herr Lindner den Golfplatz verlassen will, um morgens mal am Werkstor zu stehen und zu sehen, wie es den Menschen wirklich geht, halte ich das erst einmal nicht für schlecht. Seine aufgeblasene Werbestrategie wird aber scheitern. Wir kämpfen um jeden einzelnen Wähler. Und wir können selbstbewusst auftreten und zeigen, dass wir etwa mit unserem neuen Sozialstaatskonzept eine Richtung einschlagen, die den Alltag der Menschen besser macht.

Wird es davor zum außenpolitischen Koalitionskrach kommen? Derzeit ist offen, ob die irakische Regierung einen weiteren Einsatz der internationalen Koalition gegen den IS in ihrem Land noch will. Die Union hat für den Fall des Verbleibs die Bereitschaft signalisiert, das deutsche Engagement noch auszuweiten.

Die völkerrechtswidrige Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA, dem auch Iraker zum Opfer gefallen sind, hat den Konflikt in der Golfregion unnötig eskaliert und auch die Lage im Irak schwieriger gemacht. Wir sind gut beraten, die Entscheidung der irakischen Regierung erst einmal abzuwarten. Wir sind allerdings bereits seit langen Jahren mit großen Anstrengungen im Kampf gegen den IS dabei. Jetzt müssen auch unsere Partnernationen bereit sein, wie Deutschland mit Aufklärungsflügen über dem Irak und Syrien Aufgaben zu übernehmen. Deswegen hat die SPD-Fraktion die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, für den bereits von ihrer Vorgängerin versprochenen Ersatz zu sorgen – und es sieht derzeit so aus, dass dies gelingt.

Mehr Einigkeit herrscht in der Libyen-Politik, auf einer großen internationalen Konferenz soll am Sonntag in Berlin nach friedlichen Lösungen für das Land gesucht werden. Was fordern Sie von den anreisenden Vertretern der Staaten, die eine der libyschen Konfliktparteien aktiv unterstützen?

Das Land leidet seit Jahren unter einem Bürgerkrieg und letztlich auch unter einem Stellvertreterkrieg. Wohin das führt, sehen wir in Syrien, dem Irak und auch im Jemen. Wenn jetzt in Berlin die Konflikttreiber zusammenkommen, um über einen Waffenstillstand zu sprechen, ist das erst einmal ein Erfolg der diplomatischen Anstrengungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas und der gesamten Bundesregierung. Es gibt aber noch viele Unwägbarkeiten. Unterstützer des abtrünnigen Generals Haftar wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und auch Ägypten müssen einen konstruktiveren Beitrag als bisher leisten. Ihnen müssen wir deutlich sagen, was wir von ihnen erwarten. Anders als der Rest der EU steht leider auch Frankreich an der Seite Haftars. Das zeigt auch, wie notwendig eine abgestimmte europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Es ist gut, dass jetzt immerhin auch Haftar bereit zu einem Waffenstillstand ist.

von Gabriela Heinrich
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den iranischen Raketenbeschuss im Irak entschieden. Unser Außenminister Heiko Maas führt intensive Gespräche um zu einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten beizutragen.
„Den iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte im Irak verurteile ich ganz entschieden. In dieser gefährlichen Situation brauchen wir dringend Besonnenheit und Augenmaß sowie ein gemeinsames Handeln mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Niemand kann ein Interesse daran haben, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen. Ich hoffe sehr, dass auch Präsident Donald Trump das so sieht und in seiner Antwort an den Iran berücksichtigt.

Gerade in der jetzigen Situation ist entscheidend, dass wir mit Heiko Maas einen Außenminister haben, der intensive Gespräche mit den Partnern Deutschlands führt - in der NATO, in der Europäischen Union, in der Anti-IS-Koalition und auch mit der irakischen Führung, außerdem nutzt er die Gesprächskanäle zum Iran -, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen.“

Sicherheit im Alter

Bilanz 2017 - 2019 (SPD)
Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Wir wollen dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern – und haben einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet.
Grundrente – Lebensleistung anerkennen
Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben niedrige Löhne hatten, sollen ab Januar 2021 den Anspruch auf eine Aufstockung durch die Grundrente bekommen. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss im November 2019 geeinigt. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, von der vor allem Frauen und viele Ostdeutsche profitieren werden.

Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Es gibt keine aufwendige Bedürftigkeitsprüfung, um die Grundrente zu erhalten. Der Kompromiss sieht lediglich eine unbürokratische Einkommensprüfung mit Freibeträgen vor. Diese erfolgt durch einen automatisierten Datenabgleich mit dem Finanzamt. Wir werden darauf achten, dass das Gesetz zügig im Bundestag beschlossen werden kann.

Stabile Renten, stabile Beiträge
Wir stärken die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Die jüngere Generation profitiert von der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigt.

Der Rentenpakt schafft damit Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Da die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höheren Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Außerdem wird im Bundeshaushalt eine Rücklage für die Rente gebildet.

Wir setzen uns dafür ein, die Stabilität der Renten und Beiträge auch über das Jahr 2025 hinaus abzusichern. Die Bundesregierung hat eine Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ eingesetzt, die Vorschläge für die Alterssicherung der Zukunft erarbeitet.

Mehr Schutz bei Erwerbsunfähigkeit
Frauen und Männer, die seit Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen nur noch ganz wenig oder gar nicht mehr arbeiten können, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente.

Dafür wird die sogenannte Zurechnungszeit zweimal angehoben. Für Rentenzugänge im Jahr 2019 wurde die Zurechnungszeit in einem Schritt auf das Alter von 65 Jahren und acht Monaten angehoben, für Neuzugänge ab 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr. Die Rente wird dann so berechnet, als hätten die Betroffenen nach Eintritt ihrer Erwerbsminderung bis zu diesem Alter weitergearbeitet. Das verbessert die Situation von jährlich mehr als 170.000 künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 sieben Jahre mehr angerechnet. So wird eine Verbesserung bei der Rentenhöhe von mehr als 17 Prozent erzielt.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass auch Menschen bessergestellt werden, die bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von dieser Reform bislang nicht profitieren.

Höhere Mütterrente
Seit Anfang 2019 werden Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bei der Rente mit einem weiteren halben Jahr angerechnet. Dies entspricht derzeit einem zusätzlichen monatlichen Bruttobetrag von 16,52 Euro (West) bzw. 15,94 Euro (Ost) pro Kind. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen.

Betriebsrenten stärken
Wer eine Betriebsrente bekommt und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, hat künftig im Schnitt 300 Euro mehr im Jahr. Durch einen neuen Freibetrag zahlen mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner de facto nur noch höchstens den halben Beitragssatz. Auch die übrigen 40 Prozent werden spürbar entlastet. Um die betriebliche Altersversorgung zu stärken, heben wir außerdem die Förderung bei Geringverdienenden deutlich an.

Die gestrige Sitzung war temperamentvoll und inhaltsreich. Wir haben uns in drei Gruppen getrennt.
Die Klausurinhalte:
> Welche Themen möchte unsere Generation behandelt bekommen?
> Wie sollten die Veranstaltungen offen oder mit Referenten gestaltet werden?
> Wie wird sich der 60 Plus Vorstand " Außen + Innen " gestalten?
Ein großes Lob geht an die drei Gruppen.
Es wurde teamorientiert und effektiv diskutiert, ergebnisausgerichtet gearbeitet. Das Ergebnis wird in der anstehenden Wahlperiode tragfähig zum Einsatz kommen. Unsere Generation wird damit unseren Flankenschutz erhalten. Henry

Niederschrift der 60 Plus Sitzung am 15.01.2020 in Hagen a.TW. » PDF

Endlich beginnt das neue Jahr 2020 – es handelt sich für 60 Plus um die Zeit von neuen Chancen und Möglichkeiten. Ich wünsche jedem Einzelnen ein neues Jahr voller unvergesslicher Abenteuer, Optimismus, Glück und Liebe.
Möge das neue Jahr für uns Alle ruhig starten, langsam beschleunigen, tief in die Kurve gehen, ein rasantes Überholmanöver vollbringen und schließlich gemächlich in die Box fahren!
Der gesamte Vorstand bedankte sich beim Team AG 60 Plus Hagen, für die harmonische Tischeindeckung + das frische Frühstück. Das alte Pfarrhaus hat der Klausur Sitzung der AG 60 Plus, Flügel verliehen.
Rainer Plogmann stellv. Bürgermeister hat es sich nicht nehmen lassen, die informatorische Begrüßung überzeugend vorzunehmen. Wir, der gesamte Vorstand möchten ein hohes Lob an Rainer aussprechen. Ist doch seine schwere Krankheit, mit seelische- und körperlicher Beeinträchtigung, noch nicht ganz abgeschlossen.
Für den Vorstand der AG 60 Plus ist dies die erste Klausur, in dieser vorgenommenen qualitativen Form, welche in 3 Arbeitsgruppen perspektivische Arbeitspapiere für die anstehende Wahlperiode entwickelt haben. Der Lohn war ein Beitrag für das Mittagessen aus der Freundschaftskasse.

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Sehr geehrter Herr Joelifier,

vielen Dank für Ihre E-Mail an den WDR-Rundfunkrat.
Der Rundfunkrat hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Da uns sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erreicht haben,können wir Ihnen leider erst jetzt schreiben.

Aufgrund Ihrer Ausführungen können wir nachvollziehen, dass Sie sich über das WDR 2-Video geärgert haben.
Das tut uns aufrichtig leid.

Selbstverständlich lag es uns fern, Menschen zu verletzen oder gar Generationen gegeneinander aufzubringen.
Ziel des Videos war es, einen Generationenkonflikt, der insbesondere von der Fridays-for-Future-Bewegung diskutiert wird,
mit den Mitteln der Satire aufzugreifen und zuzuspitzen.

Bitte bedenken Sie, dass die Satire eine ganz eigene Darstellungsform ist, die durch Übertreibung,
Ironie und beißenden Spott Zustände anprangert. Naturgemäß kann Satire also nicht auf eine allgemeine Zustimmung hoffen.
In diesem Fall gab es massive Kritik an dem Video.

Da es darüber hinaus sogar Drohungen gegen den Kinderchor und dessen Leiter gab,
hat sich der zuständige Programmchef von WDR 2 dazu entschlossen, das Video aus dem Netz zu nehmen.
Der Programmchef und WDR-Intendant Tom Buhrow haben sich für das Video entschuldigt.

Der Chorleiter hat eine Stellungname auf die Seite des Chores gestellt, aus der hervorgeht,
dass sowohl Eltern als auch Kindern Text/Inhalt und Absicht des Videos bekannt war:
https://www.wdr-kinderchor.de/de/. Darin heißt es unter anderem:
“Als die Anfrage zusammen mit Text und Lied aus der WDR 2-Redaktion kam, konnten die Kinder und Eltern freiwillig entscheiden, an dem Projekt teilzunehmen.“

Diese Äußerung eines WDR-Mitarbeiters erfolgte über dessen privaten Account und gab seine private Meinung wieder.
Der WDR distanziert sich von dieser Aussage. Kein verunglückter Tweet rechtfertigt jedoch Drohungen.
Der WDR bietet betroffenen Mitarbeiter*innen Schutz an und unterschied dabei nicht zwischen festen
und freien Mitarbeiter*innen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der WDR zu internen personellen Fragen keine weiteren Auskünfte geben wird.

Wir danken Ihnen nochmal, dass Sie geschrieben und uns damit die Gelegenheit gegeben haben,
Ihnen persönlich unsere Sicht zu erläutern.

Freundliche Grüße

Ihr WDR 2 Team
Martina Häßy

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: "noreply@wdr.de" <noreply@wdr.de>
Gesendet: Sonntag, 29. Dezember 2019 12:48
An: "Internet Redaktion" <redaktion@wdr.de>
Betreff: Kontakt zum WDR

Betreff = [Geschmackloser Auftritt Ihres Kinderchores]
Nachricht = [Help Age Deutschland versucht gleichzeitig gezielt Einfluss auf die
Alten- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union
zu nehmen, um Politik, Wirtschaft und Bevölkerung für die Bedürfnisse und
Interessen alter Menschen zu sensibilisieren.

Sehr geehrter Herr Hethey,

Ihr oben erwähnter Leitgedanke, beinhaltet offensiv auch des unserer 60 Plus Gruppe.
Ihnen sind bestimmt wie uns, mit Ihrer Devise die geschmacklosen Zitate von Friday for Future
und des Kinder Chores im WDR erschreckend bewusst geworden.

Dies als Satire zu entschuldigen, können wir doch nur als Frechheit beantworten.
Wenn wir die Gruppen unserer Generation, nicht dagegen vorgehen, dann wird
dies leicht zur Multiplikation anstacheln.
Unsere Befürchtung: Unruhen „ Jung gegen Alt „ !

Wir 60 Plus werden im Internet darauf reagieren. Auzug anbei:

Ein brennender Schmerz trifft unsere Generation ins Herz!
Ihr Friday for Future habt euch zu folgendem geschmacklosen Zitat
hinreißen lassen:
„Warum reden uns die Großeltern eigentlich immer noch
jedes Jahr rein? Die sind doch eh bald nicht mehr dabei.“

Die Fortsetzung im unappetitlichen WDR mit Kinderchor Auftritt:
Im Lied des WDR-Kinderchors finden sich vor allem Vorwürfe gegen die Großeltern-Generation. Dort heißt es:

WDR-Kinderchor singt „Oma ist ‘ne alte Umweltsau“

• „Meine Oma brät sich jeden Tag ’nen Kotelett, weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet.“
• und: „Meine Oma fliegt nicht mehr, sie ist geläutert – stattdessen macht sie jetzt zehnmal im Jahr’ne Kreuzfahrt.“
Ist es verwerflich, wenn wir folgende Fragen an die Menschen eures Vorstandes oder eure Berater und WDR Verantwortliche richten.:
Hat unsere Generation keine gestalterische Zukunft mehr?
Was ist Dramatisches passiert, dass diese verdammende Aussage getroffen wurde?
Dürfen wir nicht mehr die bessere Zukunft gestalten?
Ist euch die Auswirkung dieser Aussage bewusst?

Unsere Bitte des gesamten 60 Plus Vorstandes, eine gemeinsame öffentliche Reaktion oder Zusammtreff.

Mit freundlichem Gruss, wir freuen uns auf unseren Kontakt!
Henry Joelifier 1. Vorsitz 60 Plus + Vorstand

Internet: https://60plus-osnabruecker-land.de

Lieber Jörg,

seit Monaten erleben wir, dass Ehrenamtliche, Rettungs- und Einsatzkräfte sowie Poltikerinnen und Politiker zunehmend Hass und Hetze ausgesetzt sind. Beleidigungen, Drohungen und Gewalt richten sich insbesondere gegen unsere ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker – und kommen fast immer von rechts.

Der Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke, ist wegen solcher Bedrohungen zurückgetreten. Unbekannte hatten u.a. Hakenkreuze auf sein Auto geschmiert. Vor Kurzem erhielt auch unser Umweltminister Olaf Lies Morddrohungen – offenbar von Tierschützern. Ein trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Schüsse auf das Bürgerbüro des sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby in Halle.

Dass Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen, eingeschüchtert und angegriffen werden, werden wir nicht hinnehmen. Wir werden alles dafür tun, um sie zu schützen – und wir werden alles dafür tun, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Demokratie und unser Zusammenleben vergiften wollen. Deswegen hat unser Ministerpräsident Stephan Weil dafür gesorgt, dass ab sofort alle Anzeigen gegen Hasskriminalität konsequent verfolgt werden und von den Staatsanwaltschaften nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden dürfen.

Dass das Anzeigen von Hasskommentaren und Beleidigungen richtig ist, hat zum Beispiel Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, bewiesen. Er hat sich gewehrt – und vor Gericht Recht bekommen. Wir haben ihn nach seinen Erfahrungen gefragt. Was man außerdem tun kann, wenn man Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen wird, wie man sich schützen kann und wo man Hilfe findet, haben wir in diesem Newsletter zusammengefasst.

Herzliche Grüße

Alexander Saipa
Generalsekretär
SPD Niedersachsen

Lieber Herr Selle, Vorstand Kreishaus 2,

Liebe Petra Herder,

Lieber Wilhelm, + Arbeitskreis „Gesundheit + Pflege"

ja, dies möchten wir, der Arbeitskreis „Würdevolle Pflege„ ,

Euch mit Überzeugung aussprechen, dies war eine kompetente Gruppe im

Kreishaus Osnabrück.

Sind doch, wie wir erkennen durften, die Tore im Osnabrücker Land,

für das Sensibelste, die Pflege, weit geöffnet.

Allein die von Petra Herder angerissenen Punkte + Apps zu den Themen:

Soziale Absicherung
Einstufung in der Pflege
Pflegeversicherung
Pflegegrade 1+2

Hier wird mit Herzenslust + Überzeugung, dem Pflegenden zur Seite gestanden.

So auch die von Herrn Selle offerierte Situation in Osnabrück, hat uns so tiefgründig

mitgerissen, welche uns nachhaltig nachdenklich zurückgelassen hat.

Wir, die Gruppe 60 Plus, sind überglücklich, dass das Exposee „Würdevolle Pflege"

von unserer Arbeitsgruppe, qualifiziert bewertet wurde und eine Lücke in Ihrem

strategischen Pflegekonzept finden darf.

Für uns das Signal, dies engagiert in die Gremien Politik Bezirk, Land und Bund, sowie

soziale Verbände etc. zu tragen. Herr Selle animierte uns dies überparteilich anzunehmen.

Versprochen haben wir uns mit Herrn M. Selle und P. Herder, dass wir uns gemeinsam

dem Thema Pflege weiterhin verstärkt widmen werden. Lose Punkte in die Kladde geschrieben:

Erweiterung der Kurzzeitpflege
Weiterbildung der betroffenen Angehörigen (aktuell 7.698 Betroffene)
Runder Tisch im Kreishaus mit Unterstützung des Kreishauses
offensive Pflegekampagne in OS
Pflegekräfte Werbeoffensive
Wie erreichen wir, dass Pflege auch Zeit für Mensch + Herz ermöglicht.
Kostenstruktur ist ein Reizpunkt, der mit Hilfe Stadt/Land und Sozialamt verträglicher wird.

Wir 60 Plus, stehen Gewehr bei Fuß, um dem Kreis Osnabrück, Bundesweit eine erweiterte Resonanz zu spendieren.

Herzlichst Ihr Partner

Henry Joelifier

1. Vorsitz 60 Plus

Für mehr soziale Gerechtigkeit

19.02.2020

An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen – endlich. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. Die CDU/CSU-Fraktion steht hier im Wort. Warum den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Grundrente so wichtig ist: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen und Männer, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, deutlich mehr Rente bekommen. Wer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, wird Dank der Grundrente im Alter besser dastehen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt: „Die Beharrlichkeit der SPD-Fraktion hat sich gelohnt. Die Grundrente ist kein Almosen, sondern ein Rechtsanspruch. Nach schwierigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ist der Gesetzentwurf endlich im parlamentarischen Verfahren. Wir werden ihn konzentriert beraten und beschließen, damit er wie geplant zum ‪1. Januar 2021 in Kraft treten kann.“

Mit der Grundrente sorgt die Koalition dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen.

Zum Hintergrund der Grundrente: Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland. Das Vertrauen in die Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jede und jeder Zweite in Deutschland macht sich Sorgen um seine Absicherung im Rentenalter. Die Grundlage für eine gute Rente legen anständige Löhne, deshalb setzt sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für ordentliche Löhne ein, für einen höheren Mindestlohn, für eine starke Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Auskommen haben, das ihre Leistung anerkennt.

Wer bekommt die Grundrente?

Die Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen erhalten können, davon ein großer Anteil Frauen. Denn häufig haben Frauen der Familie wegen nur Teilzeit gearbeitet – oder in Berufen, in denen viel verlangt, aber trotzdem wenig verdient wird. Es werden auch viele Ostdeutsche profitieren, die oft besonders lange – aber zu niedrigen Löhnen – gearbeitet haben. Die Verbesserungen werden auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die bereits eine Rente beziehen.

Wie berechnet sich die Grundrente?

Die Rente wird um einen Zuschlag erhöht, wenn die Versicherten mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen können – das sind Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit, aber auch Zeiten einer Pflichtversicherung von Selbständigen. Grundlage für die Berechnung des Zuschlags sind die Entgeltpunkte (EP), die aufgrund der Beiträge während des gesamten Versicherungslebens aus den „Grundrentenbewertungszeiten“ erworben wurden. Dazu zählen nur diejenigen Grundrentenzeiten, die mindestens einen Wert von 0,025 EP/Monat (0,3 EP/Jahr) aufweisen. Liegt der Durchschnittswert der in der Rentenversicherung versicherten Verdienste aus allen „Grundrentenbewertungszeiten“ unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes (entspricht jährlich 0,8 EP), wird für höchstens 35 Jahre ein Zuschlag zur Rente ermittelt. Die Rente wird bei Vorliegen von mindestens 35 Jahren „Grundrentenzeiten“ auf das Zweifache des EP-Durchschnittswertes hochgewertet, maximal jedoch auf 0,8 EP, und sodann wird der so ermittelte Wert mit dem Faktor 0,875 multipliziert. Mit diesem Faktor wird erreicht, dass die Gesamtrente aus den eigenen Beiträgen und dem Zuschlag an Entgeltpunkten umso höher ausfällt je höher die eigene Beitragsleistung ist. So findet sich das Äquivalenzprinzip auch bei der Grundrente wieder. Ab dem ermittelten Durchschnittswert von 0,8 EP besteht kein Anspruch auf einen Zuschlag.

Ein Beispiel: Eine Floristin, die 40 Jahre voll gearbeitet hat, hat damit etwa 40 % des Durchschnittslohns verdient. Sie kommt derzeit auf eine monatliche Rente von 528,80 Euro, mit der Grundrente kommt sie künftig auf eine Monatsrente von 933,66 Euro (vorbehaltlich der Einkommensanrechnung).

Keine Bedürftigkeitsprüfung

Wofür die SPD-Fraktion gekämpft – und sich durchgesetzt hat: Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos, doch sie wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Sie wird bürgerfreundlich und unbürokratisch sein.

Bedürftigkeitsprüfung hätte bedeutet: Rentnerinnen und Rentner müssten für die Grundrente ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen wie bei der Grundsicherung – also zum Beispiel die 5.000 Euro auf dem Sparbuch, den Wert des Autos, Mietverträge, Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung oder Bestattungsvorsorge. Zudem soll die Grundrente nicht dazu führen, dass selbstgenutztes Wohneigentum aufgegeben werden muss.

Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung – ganz im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie – genauso wie die Rente – von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt. Bei der Grundrente soll das sogar automatisch erfolgen, ohne Antrag.

Was ist mit einem Einkommensfreibetrag?

Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die gesetzliche Rente das einzige Alterseinkommen. Das gilt vor allem im Osten Deutschlands. Allerdings gibt es auch gut gestellte Rentnerinnen und Rentner, die daneben zum Beispiel eine Pension, Erträge betrieblicher oder privater Vorsorge, Mieteinnahmen oder sonstige Absicherungen haben. Die Grundrente soll so zielgenau wie möglich ausgestaltet werden. Deshalb wird Einkommen oberhalb eines Einkommensfreibetrags auf die Grundrente angerechnet. Der Einkommensfreibetrag sichert, dass Einkommen bis zu 1250 Euro (Alleinstehende)/1950 Euro (Paare) nicht auf die Grundrente angerechnet werden. Der Freibetrag wird jährlich angepasst.

Liegt das Einkommen über dem Einkommensfreibetrag von 1250 Euro (Alleinstehende) bzw. 1950 Euro (Paare), wird der darüber liegende Betrag zu 60 Prozent auf die Grund-rente angerechnet. Erst der ein Einkommen von 1600 Euro (Alleinstehende)/2300 Euro (Paare) übersteigende Betrag wird vollständig auf die Grundrente angerechnet. Eine Vermögensprüfung, zum Beispiel des Wohneigentums, findet nicht statt. Ein automatisierter Datenabgleich mit dem Finanzamt macht die Einkommensanrechnung einfach und bürgerfreundlich.

Katja Mast, stellvertretende Fraktionschefin, betont: „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. „Alle Versuche, den sozialpolitischen Meilenstein Grundrente zu verhindern, sind bisher gescheitert. Die parlamentarischen Beratungen werden unmittelbar starten. Unser Ziel bleibt, dass die Grundrente am 1.1.2021 in Kraft tritt. Weitere politische Störfeuer werden uns nicht von dem Weg abbringen. Dafür steht Bundessozialminister Hubertus Heil und mit ihm die gesamte SPD-Bundestagsfraktion.“

Worauf pflegende Angehörige Anspruch haben: Pflegeunterstützungsgeld

Bei einem akut auftretenden Pflegefall dürfen Angehörige bis zu zehn Arbeitstage zu Hause bleiben, um selbst zu pflegen oder eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Sie haben in dieser Zeit Anspruch auf das "Pflegeunterstützungsgeld". Eine Lohnersatzleistung, gezahlt von den Pflegekassen. Diesen Anspruch hat jeder Arbeitnehmer, unabhängig von der Größe seines Unternehmens.

Pflegezeit
Falls ein Angehöriger längerfristig pflegebedürftig ist und die häusliche Pflege länger andauert, können Beschäftigte für sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Job aussteigen. Die "Pflegezeit" können Sie in Anspruch nehmen, wenn Ihr Angehöriger erstens mindestens Pflegegrad 1 hat und die Pflege zweitens zu Hause stattfindet. Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten arbeiten, haben keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit. In der letzten Lebensphase eines Menschen dürfen Sie eine dreimonatige teilweise oder vollständige Auszeit vom Job nehmen, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen beim Sterben zu begleiten. Auch wenn er in einem Hospiz lebt.

Familienpflegezeit
Wenn sechs Monate nicht reichen, gibt es die Familienpflegezeit. Sie können sich für 24 Monate, also zwei Jahre, teilweise von der Arbeit freistellen lassen, wenn Sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, dieser mindestens Pflegegrad 1 hat und Sie noch mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten. Für Beschäftigte in Unternehmen mit weniger als 25 Mitarbeitern besteht kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit.

Allgemein
Sowohl in der Pflegezeit als auch in der Familienpflegezeit können ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragt werden, um den Einkommensverlust auszugleichen.
Und sobald Sie Ihrem Arbeitgeber eine Freistellung melden, können Sie nicht mehr gekündigt werden.

Damit Sie sozial abgesichert sind und später bei der Rente keine Einbußen haben, zahlt die Pflegeversicherung des Pflegebedürftigen für Sie in die Rentenversicherung ein. Außerdem sind Pflegende während der Pflege und bei Tätigkeiten, die damit zusammenhängen, gesetzlich unfallversichert. Hinzu kommen viele Entlastungsmöglichkeiten, wie Kurzzeitpflege, Tages- oder Nachtpflege oder der Entlastungsbeitrag von 125 Euro, den die Pflegekassen gewähren.

Rechnungshofbericht

| Brexit-Vorbereitungen kosteten britische Steuerzahler mehr als vier Milliarden Pfund

Dem Rechnungshof zufolge umfassen die Ausgaben:

1,9 Milliarden Pfund an Personalkosten
1,5 Milliarden Pfund für die Einführung neuer Systeme und Infrastruktur
288 Millionen Pfund für externe Berater

"Bei ihren Vorbereitungen für den Austritt aus der EU haben die Regierungsabteilungen mehrere mögliche Szenarien geplant", sagte Gareth Davies, Leiter des Rechnungshofs. Seinen Angaben zufolge ist die Höhe der Ausgaben jedoch nur eine "Mindestschätzung", da die von den Behörden zur Verfügung gestellten Daten "begrenzt" seien.

22.000 Menschen involviert

Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen im Oktober vergangenen Jahres hätten rund 22.000 Menschen an den Vorbereitungen für den Brexit sowie an einem möglichen No-Deal-Szenario mit der EU gearbeitet, hieß es weiter.Alistair Carmichael von den Liberaldemokraten kritisierte, Milliarden Pfund an Steuergeldern seien wegen des "Brexit-Chaos verschwendet" worden. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wohin das alles fließt", sagte Carmichael. Angesichts von Naturkatastrophen und der Bedrohung durch das Coronavirus müsse hinterfragt werden, "ob die Regierung ihre Ausgaben-Prioritäten kennt", sagte er.

Die oppositionelle Labour-Politikerin Meg Hillier warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit über ihre Pläne "im Dunkeln" zu lassen. "Die Daten sind begrenzt, und das Finanzministerium scheint über den Mangel an Transparenz nicht besorgt zu sein."

SPIEGEL 060220

| Die Schließungen der Schulen

in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. "Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen."

„Die Schließungen der Schulen in zahlreichen Bundesländern sind eine besondere Herausforderung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement der Länder, für besondere Gruppen wie medizinisches Personal eine Notbetreuung sicherzustellen. In einer schwierigen Lage sind alle gemeinsam gefordert, flexible Lösungen zu finden.

Digitale Lernmittel haben ein hohes Potential, um Lernen weiter zu ermöglichen. Über kreative Lösungen zu außerunterrichtlichem Lernen kann jetzt neu nachgedacht werden. Dabei sollten auch bereits bestehende Lernplattformen einbezogen werden, sofern diese den Qualitätsmaßstäben genügen. Heute zeigt sich einmal mehr: Der Digitalpakt Schule ist ein wichtiger Impuls, um die Modernisierung unserer Schulen voranzutreiben.“ 14.März 2020

| Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren

wie in Berlin geschehen, ist bundesweit einzigartig. Doch der Markt lässt sich so schnell nicht in die Knie zwingen. Die Lage ist ernst. In Berlin fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Besonders verzweifelt gesucht: Appartments für Singles.

Auf lange Sicht muss der Berliner Senat vor allem neue Wohnungen bauen. Deswegen denken Experten wegen der rasant gestiegenen Kosten auch über eine Baupreisbremse nach. Hinzu kommen die hohen Bodenpreise, und auch in diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Wort "Enteignung".

Die Vertreter anderer deutscher Metropolen schauen auf die Hauptstadt, denn dort ist die Wohnungsnot so groß, dass sogar über eine Bodenreform nachgedacht wird. Dann ginge es tatsächlich um Eigentums- und Nutzungsrechte, die der Staat an sich zöge.

SPIEGEL-Redakteur Markus Deggerich spricht und streitet über diese potentiellen Maßnahmen mit dem Sozialwissenschaftler und Aktivisten Peter Grottian, der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher, dem Geschäftsführer des Berliner Mieterverein Reiner Wild und Stefan Richter von der Stiftung Zukunft Berlin.

NS: Neugierig geworden? Dann klicken Sie unten am Artikelende einfach auf den Playpfeil und hören die neue Folge unseres Podcasts SPIEGEL Live - Das Gespräch.

Es wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe "SPIEGEL Live" im Oktober 2019 in der Urania Berlin aufgezeichnet.

Teures Wohnen: ► Wer kann das noch bezahlen? März 2020 J.H.

Grünen-Politiker sorgt für Empörung

„Retten wir Menschen, die im halben Jahr tot wären“

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich nach scharfem Widerspruch zu seinen drastischen Äußerungen zu Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie für seine Wortwahl entschuldigt. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, erklärte der Grünen-Politiker am Dienstagabend. Falls er sich „da missverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue es ihm leid.

Palmer hatte seine eigene Partei, die SPD und Patientenschützer gegen sich aufgebracht, indem er am Dienstag im Sat.1-Frühstücksfernsehen sagte: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“

Parteivorsitzende distanziert sich klar von Palmer

Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben, fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Wir kämpfen um dieses Leben

Fazit:

60 Plus ist empört über die menschenverachtende Aussage von Boris Palmer. Wollte Er seiner jungen Zielgruppe dienlich werden? Sein Vorgehen erinnert an AFD Taktierereí „Heute anzüglich posaunen und Morgen widersprechen! und... Henry: 30. April 2020